Gastbeitrag: Grundsatzdebatte zum SEB-Inklusionsprojekt am Störmthaler See abgelehnt + Video

Nach jahrelanger Diskussion im Landkreis Leipzig ist die umstrittene Erschließung des Sondergebietes „Östlich Grunaer Bucht“ am Störmthaler See nun auch erstmals als Thema im Leipziger Stadtrat angekommen. Invasive Erschließungsmaßnahmen und hohes Besucheraufkommen in Zusammenhang mit dem geplanten Inklusionscampingplatz des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe Leipzig (SEB) und einem angegliederten Strandbad gefährden besonders geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG am Südufer des Störmthaler See.

Das Gesamtkonzept „Östlich Grunaer Bucht“ steht daher bei Naturschützern und der lokalen Bevölkerung in der Kritik. In Anbetracht dessen sowie weiteren offenen Fragen zum Inklusionskonzept und durchaus naturverträglicheren sowie inklusionstauglicheren Alternativstandorten adressierten die Grünen im Stadtrat eine Grundsatzdebatte. Diese hätte insbesondere dazu beitragen können, das finanziell großvolumigen Projekt auf einer sicheren Basis zu wissen.

Immerhin ist das SEB erst seit gerade mal einem Jahr mit der Gemeinde Großpösna in Vorgesprächen, nachdem der Vorgängerkandidat DRK Leipziger Land aufgrund Finanzierungsschwierigkeiten ausgestiegen war. Schon allein das sollte die Stadträte aufmerksam machen, wenn ein hochkarätiger Mitbewerber nach zwei Jahren Planungsphase die Segel streicht.

Doch leider verzettelten sich die Diskutanten in formale Belange der Antragstellung und der Zuständigkeit bzw. Nichtzuständigkeit. Nachdem OBM Jung resümierte: „Gehört hier gar nicht hin“, wurde der Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Mag sein, dass formal der Stadtrat und der gewählte Tagesordnungspunkt für das adressierte Thema nicht geeignet waren. Nur wo sonst, wenn nicht in diesen Räten, sollen Nutzen-Risiko-Abwägung und Interessenbewertung erfolgen? Wo sonst soll die ökologische und soziale Transformation beginnen? Und dabei stecken in diesem Vorhaben so viele Chancen, Herausforderungen, aber auch offene Fragen und Unklarheiten. Warum wurde diese Chance vertan?

Komplexe Ausgangssituation „Östlich Grunaer Bucht“

Betrachtet man die Vorortbegebenheiten am Südufer des Störmthaler See, sind mehrere Limitationen erkennbar, die den Projekterfolg gefährden könnten:

(1) Im Uferbereich ‚Östlich Grunaer Bucht‘ finden sich verschiedene geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG sowie nachweislich verschiedene geschützte Arten (Abbruchkanten mit Uferschwalbenkolonie, ausgedehnte Schilfröhrichte mit verschiedenen geschützten Schilfbewohnern), hier sind langwierige Auseinandersetzungen mit naturschutzfachlichen Gremien zu erwarten.

(2) Aufgrund der schwierigen Geländebeschaffenheit mit steilen Böschungen sind überbordende Maßnahmen (Lift, Rampe) vorgesehen. Diese gehen zulasten von Natur und öffentlicher Kassen, obwohl Minimierungs- und Vermeidungsalternativen bestehen.

(3) Es fehlt die Unterstützung und Einbindung ausreichend lokaler Akteure. Daraus ergibt sich die Gefahr, ein weiteres Satellitenprojekt zu schaffen, dem jegliche Authentizität und lokaler Bezug fehlt, wie bereits bei einem anderen Ferienressort am See geschehen.

(4) Es fehlt bisher eine konzeptionelle Basis, in welche der Inklusionsbetrieb inkludiert werden könnte. Der einzige Anhalt stammt aus einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2016. Diese Studie skizziert einen Caravanplatz mit Rentabilität ab 400 (!) Stellplätzen und ist zudem ohne SEB-Beteiligung entstanden.

(5) In Zusammenschau der limitierenden Pkt. 1–4 besteht eine schlechte Akzeptanz in ortsansässigen Bevölkerungsgruppen. Ein aktuell stattfindender Bürgerbeteiligungsprozess wird als kompromiss- und konsequenzlos wahrgenommen.

Um den Naturschutz- und Anwohnerinteressen Nachdruck zu verleihen, hat sich ein Bündnis, bestehend aus dem ortsansässigen Verein UferLeben Störmthaler See e. V., dem NABU, den Grünen im Gemeinderat Großpösna und einer Petitionsgruppe mit 4.791 Unterstützern formiert. Deren Empfehlungen zielen auf eine Minimierung der Invasivität oder auf eine Verlagerung des Gesamtvorhabens, z.B. auf die Magdeborner Halbinsel.

Diese Umlandproblematik nahmen die Stadt-Grünen nun erstmals zum Anlass, Aspekte der Standortfrage und ergänzend auch des Inklusionskonzeptes per se im Stadtrat intensiver diskutieren zu wollen. Immerhin handelt es sich um ein städtisches Projekt in Verantwortlichkeit eines städtischen Eigenbetriebes. Anlass zur Reflexion des SEB-Projektes sah die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im aktuellen Beschluss zum SEB-Nachtragwirtschaftsplan des SEB in der Stadtratssitzung vom 14. Oktober. Da ging es immerhin um 3 Millionen Euro an zusätzlich benötigten Krediten.

SEB-Standort in Konflikt mit geschützten Biotopen

Katharina Krefft (Grüne) berichtete aus der Perspektive ihrer Grünen-Stadt-Umland-Kontakte. Dabei schilderte sie ihre Eindrücke aus direkten Vorort-Besuchen: „ein ganz herrliches Naturhabitat, was sich hier in der Braunkohlefolgelandschaft entwickelt hat.“

Das designierte SEB-Campingplatzareal soll nun ausgerechnet das Kernstück des Entwicklungsvorhabens „Östlich Grunaer Bucht“ werden. Angeschlossen werden ein überwachtes Strandbad und ein universitäres Wassersportzentrum. Besondere Kritik erfährt die geplante Öffnung für den motorisierten Individualverkehr mit konsekutiven Parkierungs- und Erschließungsmaßnahmen. Sollte das Entwicklungsvorhaben in seiner Gesamtheit so umgesetzt werden, würde das „herrliche Naturhabitat“ weitgehend zerstört werden.

Das 30 ha große Planungsgebiet ist bis dato, abgesehen von der 10 ha großen Ackerfläche auf der das SEB-Inklusionsvorhaben entstehen soll, ein artenreiches natürlich gewachsenes Areal mit hohem Erholungswert. Es setzt sich aus einer Vielzahl von wertvollen und abwechslungsreichen Einzelbiotopen zusammen.

Gewöhnlich entwickelt sich Natur genau dort, wo Mensch nicht eingreift und Mensch nicht ist. Nun stellt sich daher auch die Frage, ob das bisher weitgehend naturbelassene Areal „Östlich Grunaer Bucht“ ein geeigneter Ort für ein Inklusionsvorhaben wäre.

Wie kann Inklusion in einer Natur-Enklave gelingen?

Mit dieser Frage setzte sich dann auch Katharina Krefft in ihren Ausführungen zum Änderungsantrag der Grünen ansatzweise auseinander. „Inklusion ist, dass wir Barrieren fallenlassen und Menschen mit Behinderung ermöglichen, dass sie teilhaben können und nicht, dass wir separierte, in Außenbereichen angelegte, Orte neu erschaffen. Das ist unser Problem an dieser Stelle mit der Inklusion“, so Krefft.

„Auch mitarbeitende Menschen mit Behinderung sollen hier Arbeit finden“, erläutert Krefft eine Besonderheit des geplanten SEB-Konzeptes, also eine doppelte Inklusion. Sorgen bereitet ihr die Vorstellung, dass die Beschäftigten am Arbeitsort auch ihre Freizeit verbringen und dort wohnen sollen? „Inklusion ist etwas anderes“, resümiert Krefft in diesem Zusammenhang.

Mehrmals verdeutlicht Krefft, die Grünen wollen den guten Projektgedanken per se nicht aufhalten. Jedoch erahnen die Grünen vorausschauend die Herausforderungen, die sich in Hinblick auf den Natur- und Artenschutz sowie das Erreichen von Barrierefreiheit und einer wahrhaftigen Inklusion stellen.

„Wir wollen einen Grundsatzbeschluss. Und genau diese Aspekte, die ich hier aufgeworfen habe, die Inklusion, die Aspekte der doppelten Inklusion und die naturräumlichen Aspekte, dass wir die besprechen“, so Krefft mit dem Hintergrund, das Projektkonzept zu reflektieren und gegebenenfalls zu optimieren, um es auf eine solide Ausgangsbasis zu stellen.

Stadtratsdiskussion führt an der eigentlichen Problematik vorbei

Aneinander vorbei lief dann die Diskussion, die sich im Leipziger Stadtrat zwischen Katharina Krefft, Dr. Tobias Peter (Die Grünen) und Sören Pellmann (Die Linke), Sven Morlok (FDP) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) entwickelte. Dabei ging es weniger um Sachinhalte der Standortfrage und ob Inklusion gemäß der bisherigen Konzeption wirklich gelingen kann.

Sören Pellmann zeigt sich irritiert, er sei davon ausgegangen, dass die Grünen einen finanzpolitischen Vorbehalt vorbringen. „Ihre Rede jetzt zeigt mir, dass es kein finanzpolitischer Vorbehalt ist, sondern dass sie das Projekt de facto ablehnen. Und da sage ich sehr klar, … wer sich mit diesem Projekt ernsthaft beschäftigt hat und jetzt an dieser Stelle hier de facto infrage stellt, kann ich meine Fraktion nur dringend bitten, diesen Änderungsantrag heute hier abzulehnen.“

Sven Morlok (FDP) schließt sich den Worten Pellmanns an und stellt zusätzlich heraus: „Es erfolgt keine Finanzierung durch die Stadt. Das Projekt wird finanziert durch Fördermittel und durch Eigenmittel des Eigenbetriebes. (…) Somit läuft der Vorbehalt der Finanzierung ins Leere. (…) Deswegen kann man eigentlich nur ablehnen.“

Da weder Pellmann noch Morlok offenbar den Hintergrund des Änderungsantrages verstanden haben, versucht Dr. Tobias Peter (Die Grünen) noch einmal die eigentlichen Inhalte zu positionieren. Auch er war mehrfach vor Ort und hat in persönlichen Gesprächen die Sorgen und Befürchtungen vor Ort aufgenommen.

„Es ist die Frage, ob wir Respekt haben, nicht nur gegenüber was in unserer Stadt stattfindet, sondern was wir auch als Stadt in unseren Umlandgemeinden anstellen“, versucht Peter den Stadträten die Konsequenzen und Verantwortung für das Leipziger Umland klarzustellen. Dazu gehöre auch, diese durchaus nachvollziehbaren Sorgen und Befürchtungen der unmittelbar Betroffenen ernst zu nehmen, Naturschutzbelange zu respektieren und zeitgemäß nachhaltig zu agieren.

Schlussendlich beendet OBM Jung die Diskussion:

„Herr Dr. Peter, jetzt muss ich Ihnen widersprechen. Also die Bürgermeisterin von Großpösna hat in ihrem Stadtrat/Gemeinderat intensiv diskutiert und kommt zu einer klaren Empfehlung mit Ausnahme einer Fraktion. Wir haben ein klares Votum des Landrates in dieser Sache mit der herzlichen Bitte, dass die Stadt Leipzig ermöglichen möge, dem stadteigenen Betrieb dieses Engagement. Wir haben darüber hinaus im Begleitausschuss der Kohlefördermittel ein klares Kommitment bis hin zur interministeriellen Arbeitsgruppe in Dresden. Und es geht heute darum, den Nachtragswirtschaftsplan für den Eigenbetrieb zu bestätigen. Das Projekt wird wahrscheinlich gar nicht den Stadtrat erreichen müssen, weil es in der Tat ein Engagement … (Satz wird nicht beendet).“

„Und es ist keine Grundsatzentscheidung des Stadtrates, es ist eine Grundsatzentscheidung der Regionalentwicklungsplanung, ob wir ein solches Inklusionsprojekt, welches ich von ganzen Herzen begrüße, was endlich eine Perspektive unseren behinderten Menschen im Eigenbetrieb gibt, auf die Reise schicken und nicht das Verkomplizieren mit einer Stadtratsdiskussion, die eigentlich jenseits unserer Sphäre liegt, um das mal ganz klar zu sagen. Gehört hier gar nicht hin.“

Doch. Es erfordert gerade jetzt einen neuen, nachhaltigeren, gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Der Prozess um das Areal „Östlich Grunaer Bucht“ ist geradezu beispielhaft, wie schwer es ist, die alten anthropoegoistischen Strukturen zu bändigen. Jetzt bietet sich die Chance für eine ökologisch und sozial nachhaltige Transformation. Anstatt die Zukunft aktiv zu gestalten, verstecken sich Gemeinderat wie Stadtrat hinter alten Regionalplanungsentscheidungen.

„Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“ (Richard von Weizsäcker)

Der Änderungsantrag der Grünen wird abgelehnt. Dabei hätte eine Intensivierung der Sachdiskussion und objektive Abwägung, möglicherweise die Projektqualität verbessern und die Akzeptanz erhöhen können. So verbleibt wieder einmal mehr die Ohnmacht beim sächsischen Bürger.

Keiner der Herren Jung, Pellmann, Morlok hatte sich im Gegensatz zu den Grünen mit der Vorort-Situation vertraut gemacht und auch mit den betroffenen Anwohnern sowie ortsansässigen zivilgesellschaftlichen Organisationen auseinandergesetzt.

Hätten sie dies getan, so wären sie unausweichlich auf das Kritik-führende Bündnis am Störmthaler See gestoßen. Dass es sich hierbei durchaus um ernstzunehmende Menschen handeln könnte, deutet sich im deutschen Nachhaltigkeitsbericht „So geht Nachhaltigkeit – Deutschland und die Nachhaltigkeitsagenda“ (2018) an. Immerhin war es dem Dachverband aller deutschen Naturschutzverbände, dem Deutschen Naturschutzring (DNR) wert, die Vereinsarbeit von UferLeben e. V. als zivilgesellschaftliche Vorzeigeinitiative in jenem offiziellen Bundesbericht auszuzeichnen.

Zusätzlich zeugen kürzliche Auszeichnungen auf Landes- und Bundesebene im Bereich der kulturellen und demokratiefördernden Bildung vom ausdauernden und wertgeschätzten Engagement. Grund genug für die Grünen zuzuhören und die Problematik in den Gemeinderat Großpösna und den Stadtrat Leipzig zu tragen.

Konflikte vermeiden und Chancen durch ökologische und soziale Nachhaltigkeit nutzen

Erahnen die Stadtverantwortlichen, dass der Konflikt mit den Naturschutzbelangen viel Zeit kosten wird und sogar ggf. in der Nichtumsetzbarkeit enden könnte. Auf wie viel Nachhaltigkeit fußt das von OBM Jung erwähnte interministerielle Kommitment, wenn der Umweltminister kürzlich auf das Vermeidungs- und Minimierungsgebot in der Standortfrage verwiesen hat.

Haben die Stadtverantwortlichen verstanden, dass die Grünen und das ortsansässige Bündnis das Projekt eben nicht de facto ablehnen, sondern auf eine nachhaltige Ausgangsbasis stellen wollen? Dass es mit der Magdeborner Halbinsel einen attraktiven alternativen Standort in unmittelbarer Nähe geben würde, auf dem sich eben keine so wertvollen Biotope befinden.

Hier könnte im benachbarten Betrieb diverser Vorhaben eine Inklusion überhaupt erst möglich gemacht werden, während die fokussiert inklusive Ausrichtung, wie sie jetzt propagiert wird, den Inklusionsgedanken per se ad absurdum führt.

In Zeiten der greifbaren Klima-, Biotop- und Artenkrise sollten Alternativmöglichkeiten oder zumindest Minimierungsstrategien ausgeschöpft werden. Hier darf Inklusion nicht als Argument für Naturzerstörung beitragen, das würde unausweichlich Stigmata hinterlassen.

Und der Verweis des OBM auf alte Empfehlungen und Kommitments von über Jahre bis Jahrzehnte festgefahrenen Strukturen in Gemeinde, Landkreis, Regionalplanungsamt und Sächsischen Staatsministerien, würde ein ‚weiter so wie bisher‘ bedeuten. Das ist für einen nachhaltigen Strukturwandel in der Region und Gesellschaft wohl kaum förderlich. Und es stimmt ja so auch nicht, es ist nachhaltiges Umdenken spürbar, auf administrativer und zivilgesellschaftlicher Ebene.

Gerade unter Berücksichtigung der erschreckenden sächsischen Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2021 und der 2023 anstehenden Landtagswahl sollte in Sachsen mit Ergebnissen von bürgerlichen Beteiligungsformaten und zivilgesellschaftlichen Engagement achtsamer umgegangen werden.

OBM Jung, Herr Pellmann, Herr Morlock und alle projektinteressierten Stadtverantwortlichen sind herzlich zum Naturspaziergang mit UferLeben e. V. an den Störmthaler See eingeladen.

Die Debatte am 14. Oktober 202 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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